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Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Pressebusses im Wendland
Eine Meldung in eigener Sache: Am 26. November 2011 hatten Einheiten der Hamburger Polizei den Podcast- und Pressebus von Metronaut am Rande eines Protestcamps bei den Castor-Transporten im Wendland...
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Spanien: Demnächst mit Soldaten gegen Demonstranten?
Spanien wird autoritärer. Im Zuge der Wirtschaftskrise und zunehmender Sozialproteste, zieht die konservative Regierung Rajoy jetzt alle Register. In der gerade vorgestellten neuen Militärdoktrin (PDF)...
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Die Piraten und der Bundeswehreinsatz im Innern
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt, dass die Streikräfte in “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” militärisch, das heißt...
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Polizei stellt erste Modelle der “Spuckschutzhauben” vor
In Bremen will man jetzt Festgenommenen einen Sack über den Kopf ziehen, berichtet die taz. Euphemistisch nennen die Sicherheitspolitiker das dann “Spuckschutzhaube”. Es gehe darum, dass Polizisten vor...
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EU will Asylbewerber-Fingerabdrücke für Strafverfolgung nutzen
Was man einmal als Datenbank angelegt hat, das kann man auch für andere Zwecke nutzen. Nach diesem altbekannten Prinzip will die EU-Kommission jetzt die Asylbewerber-Fingerabdruckdatenbank Eurodac...
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Rechtsextremismus-Datei gestartet
Die erste richtige Konsequenz aus den NSU-Morden ist, dass der Sicherheitsapparat eine neue “Verbunddatei” hat. Heute stellte Innenminister Friedrich die Rechtsextremismusdatei (RED) vor. Gerade mal...
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Empörung nach bundesweiter Razzia gegen Pressefotografen
Am Mittwoch morgen durchsuchte die Polizei Wohnungen von acht Pressefotografen, die bei Protesten am 31. März in Frankfurt fotografiert hatten. Auf der Suche nach Bildern von gewalttätigen...
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Crowdsourcing: Polizeigewalt, Transparenz, demokratische Kontrolle
Polizeigewalt und Polizeiwillkür sind erstmals nach der großen Amnesty-Kampagne von 2010 wieder als Thema größer auf dem Tisch. “Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über...
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BKA-Vize: Im Internet gibt es keine Privatsphäre
Das BKA versucht jetzt über die Post-Privacy-Schiene Grund- und Bürgerrechte weiter auszuhöhlen: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen” sagte BKA-Vize Maurer auf dem Europäischen...
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Endlich noch mehr Überwachung, Folge 453
Aus der beliebten Reihe “Endlich noch mehr Überwachung” ein paar kleine Statusupdates: Die Bundesregierung will mit dem E-Government-Gesetz (PDF) die DE-Mail als Standard für Behördenkommunikation...
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Zwei Gründe warum sich der Protest gegen den Überwachungsstaat (noch) so...
John F. Nebel hat gestern geschrieben “eigentlich müssten die Piraten schon bei 12 Prozent und die Straßen voll mit wütenden Demonstranten sein, die aufs Innenministerium marschieren und die Demokratie...
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BKA-Gesetz zum Download
Das geplante BKA-Gesetz, welches das Bundeskriminalamt zu einer Polizei mit mannigfaltigen Befugnissen machen soll, gibt es jetzt bei Netzpolitik zum Download. Die Bundesregierung versucht bisher das...
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Grundrechte-Report 2008 erschienen
Gerade ist der Grundrechte-Report 2008 erschienen. Dort werden die Grundrechtsverletzungen des letzten Jahres (z.B. beim G8-Gipfel in Heiligendamm) beschrieben und kritisiert. Wie jedes Jahr: ein...
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BKA-Gesetz wird gekippt?
Nachdem sich jetzt mehrere SPD-Landesverbände gegen das BKA-Gesetz entschieden haben, schießt jetzt auch SPD-Präsidentenkandidatin Gesine Schwan quer. Finde ich gut, und hoffe, dass dieses Gesetz ganz...
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Nazi-Verbunddatei: Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die...
Jetzt ist sie also da, die neue “Verbunddatei Rechtsextremismus”. Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und auch der militärische Abschirmdienst sollen diese Datei füttern mit...
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Warum wir von Grundrechten sprechen sollten
Immer, wenn die Demonstration “Freiheit statt Angst” vor der Türe steht, wird überall für die große “Bürgerrechtsdemo” getrommelt. Nun ist nichts schlechtes daran, für diese Demo zu werben. Im...
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BKA-Gesetz zum Download
Das geplante BKA-Gesetz, welches das Bundeskriminalamt zu einer Polizei mit mannigfaltigen Befugnissen machen soll, gibt es jetzt bei Netzpolitik zum Download. Die Bundesregierung versucht bisher das...
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Grundrechte-Report 2008 erschienen
Gerade ist der Grundrechte-Report 2008 erschienen. Dort werden die Grundrechtsverletzungen des letzten Jahres (z.B. beim G8-Gipfel in Heiligendamm) beschrieben und kritisiert. Wie jedes Jahr: ein...
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BKA-Gesetz wird gekippt?
Nachdem sich jetzt mehrere SPD-Landesverbände gegen das BKA-Gesetz entschieden haben, schießt jetzt auch SPD-Präsidentenkandidatin Gesine Schwan quer. Finde ich gut, und hoffe, dass dieses Gesetz ganz...
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Nazi-Verbunddatei: Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die...
Jetzt ist sie also da, die neue “Verbunddatei Rechtsextremismus”. Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und auch der militärische Abschirmdienst sollen diese Datei füttern mit...
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